Kartenausgabevertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Karten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Karten, die für Sie und in Ihrem Auftrag zur Nutzung durch die Nutzer ausgestellt werden.

Die Karten werden von der Wirecard Card Solutions Limited ausgegeben. Diese ist ein E-Geld-Institut, das von der britischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Conduct Authority, FCA) zugelassen ist und beaufsichtigt wird.

1.

EINLEITUNG

1.1  

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Karten, die für Sie ausgestellt werden und von den Nutzern in Ihrem Namen und gemäß Ihrer Bevollmächtigung nach Maßgabe von § 2 genutzt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Anhang 1, der eine Liste definierter Begriffe beinhaltet und Anhang 2, der die Kartengebühren aufschlüsselt.

1.2  

Wirecard Card Solutions Limited ist ein von der FCA zugelassenes E-Geld-Institut (Firmenregistrierungsnummer; 900051), dessen Geschäfte den aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterliegen. Außerdem ist sie ein Mitglied von Visa und Mastercard. Sie ver- pflichten sich, alle aufsichtsrechtlichen und programmbezogenen Anforderungen zu er- füllen, die für die Nutzung der Karten gelten.

1.3  

Sie erkennen an, dass Sie eine Geschäftsbeziehung mit dem Vertriebspartner haben, der Ihnen die Nutzung des Programms vermittelt hat und stimmen folgendem zu:

(a)  In Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertriebspartner befugt, uns in Ihrem Auftrag Weisungen zu erteilen und ist befugt, Ihnen in unserem Auftrag Weisungen zu erteilen;

(b)  Wenn wir Informationen oder Dokumente in Verbindung mit dem Programm und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Sie versenden müssen, können diese direkt von uns an Sie oder über den Vertriebspartner gesendet werden;

(c)  Wenn Sie Informationen oder Dokumente in Verbindung mit dem Programm und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an uns versenden müssen, können diese direkt von Ihnen an uns oder über den Vertriebspartner gesendet werden.

1.4  

Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Einzahlung auf das Firmenkonto und die Nutzung der Karten (gleich, ob durch Sie oder die Nutzer) als Akzeptanz dieser und Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie gilt.

PROGRAMME UND KARTEN

2.1

Zu erbringende Dienstleistungen

(a) Wir stellen Ihnen Karten im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem anwendbaren Gesetz aus und Sie erfüllen Ihre Verpflichtungen im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anwendbarem Recht.

(b) Sie erkennen an und stimmen zu, dass:

(i)  unsere einzige Geschäftsbeziehung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ihnen besteht;

(ii)  die Firmenkonten und Karten durch uns für Sie bereitgestellt werden und die Verantwortung und Haftung für die Nutzung der Firmenkonten und der Karten durch die Nutzer allein bei Ihnen liegen;

(iii)  wenn ein Nutzer eine Karte nutzt, erfolgt dies in Ihrem Auftrag und als Ihr Vertreter. Das bedeutet zum Beispiel, dass wenn ein Nutzer eine Transaktion gemäß § 3.6 autorisiert, diese Transaktion auch als durch Sie autorisiert gilt.

(iv)  wir können erforderlichenfalls direkt mit Nutzern in Verbindung treten, um un- sere Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich des Betriebs des Programms und der Einhaltung des anwendbaren Gesetzes zu erfüllen.

(c) Keiner von uns ist verpflichtet, etwas gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu tun, was zu einem Verstoß gegen anwendbares Recht führen würde.

2.2

Umfang des Programms

Wir stellen Ihnen das Firmenkonto zur Verfügung, das dem Programm zugrundeliegt.

FIRMENKONTEN UND ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN


3.1

Finanzierung und Aufladen des Firmenkontos

(a)  Wir stellen auf Ihren Antrag hin ein Firmenkonto (als Einzel- oder Sammelkonto) zur Verfügung und laden dieses Firmenkonto bei Eingang einer entsprechenden Überweisung von Ihnen in Höhe des gewünschten Aufladebetrags auf. Sie können den Aufladebetrag an ein von uns genanntes Konto überweisen. Sie dürfen ein Firmenkonto nicht mit Beträgen aufladen, die sie direkt oder indirekt von einem Nutzer erhalten ha- ben.

(b)  Wir weisen den erhaltenen Betrag dem Kartenguthaben jedes Nutzers im Einklang mit den uns übermittelten Informationen zu, und Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir berechtigt sind, entsprechend den uns erteilten Weisungen zu handeln und zwar ungeachtet der verwendeten Methode für die Erteilung der Weisung.

(c)  Sie haben sicherzustellen, dass der korrekte Betrag auf das Firmenkonto eingezahlt wird. Sie nehmen zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass eingezahlte Be- träge nicht an Sie zurückgezahlt oder vom Firmenkonto rückerstattet werden können, nachdem Sie eine Zahlung darauf geleistet haben (außer durch Kartentransaktionen), und dass alle erhaltenen Beträge einem Kartenguthaben zugeordnet werden müssen, wie dargestellt.

(d)  Unter bestimmten Umständen (wie in § 3.1(e) dargestellt) und vorbehaltlich unserer Zustimmung können Sie die Verringerung des Kartenguthabens eines Nutzers auf das Firmenkonto anfordern, indem Sie uns wie in § 8.1(b) dargestellt kontaktieren.

(e)  Die in § 3.1(d) erwähnten Umstände sind:

(i) Wenn ein Betrag irrtümlich auf eine Karte geladen wurde, indem entweder der falsche Betrag auf die richtige Karte oder der richtige Betrag auf die falsche Karte geladen wurde;

(ii) In allen anderen Fällen, die nach unserem Ermessen angemessen erscheinen.

(f) Sie stimmen zu, dass wir nicht verpflichtet sind, eine Karte auszustellen oder ein Kartenguthaben oder ein Firmenkonto aufzuladen:

(i) wenn dies den Höchstbetrag überschreiten würde, den wir festlegen und Ihnen von Zeit zu Zeit mitteilen;

(ii) wenn wir berechtigt sind, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverzüglich zu kündigen oder wir einen berechtigten Grund zu der Annahme ha-ben, dass wir dazu berechtigt sind;

(iii) nach Kündigung eines Programms oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

(iv) wenn wir der Ansicht sind, dass dies zu einem bestimmten Zeitpunkt aus irgendeinem gesetzlich zulässigen Grund nicht angebracht ist.


3.2

Gebühren

(a) Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Gebühren für die Nutzung der Karte („Kartengebühren“), die in Anhang 2 dargestellt sind, direkt dem Kartenguthaben des Nutzers belastet werden.

(b) Sie erkennen an, dass zusätzliche Gebühren von Dritten für Transaktionen berechnet werden können (einschließlich von Betreibern von Geldautomaten).


3.3

Transaktionen in Fremdwährungen

Sie erkennen an, dass wenn ein Nutzer Zahlungen in einer Währung vornimmt, die nicht der Währung des Firmenkontos entspricht, die Zahlung entsprechend den Netz-werk-Regelungen in die Währung des Firmenkontos umgerechnet wird. Der am Datum der Bearbeitung verwendete Wechselkurs kann von dem Wechselkurs abweichen, der am Kaufdatum oder an dem Datum, an dem er auf das Konto angewendet wird, anzuwenden war. Die Transaktionsdaten des Nutzers zeigen sowohl den Betrag der Transaktion in der Kartenwährung nach der Währungsumrechnung als auch die Höhe etwaiger Kartengebühren. Auf Anfrage des Nutzers bei unserem Kundenservice teilen wir den angewendeten Referenzkurs mit, der als Grundlage für die Umrechnung verwendet wurde. Die verwendeten Referenzkurse können täglich schwanken; Änderungen dieser Kurse können sofort und ohne Mitteilung an sie oder den Nutzer angewendet werden.


3.4

Bereitstellung von Karten

(a) Unverzüglich nach dem Erhalt der Nutzerdaten und des Aufladebetrags auf dem Firmenkonto muss der Nutzer (und gegebenenfalls jeder weitere Nutzer) folgendes er-halten:

(i) eine Karte (oder im Falle einer virtuellen Karte die Angaben, die der Nutzer bzw. der weitere Nutzer benötigt, um Zahlungen über das Firmenkonto zu tätigen);

(ii) ein Dokument, das darlegt, zu welchen Zwecken die Nutzerdaten von uns verwendet werden, sowie die Mitteilung und Weitergabe der Nutzerdaten an und von uns, unsere(n) Tochterunternehmen oder Dritte(n) für die benannten Zwecke beschreibt; und (iii) weitere Materialien, die von uns zum gegebenen Zeitpunkt festgelegt werden.

(b) Wenn wir eine Karte oder andere Materialien direkt an die Nutzer übermitteln, werden diese an die Adresse des Nutzers geschickt, die in den Nutzerdaten genannt ist.

(c) Wir stellen dem Nutzer einen Leitfaden zur Verfügung, der erläutert, wie die Karte über das Kontoverwaltungs-Portal verwendet werden kann.


3.5

Identifikation

(a) Sie erkennen an, dass das anwendbare Gesetz von uns verlangt, identifizierende Da-ten über Sie einzuholen, zu verifizieren und zu speichern, bevor das Programm gestartet wird, das Firmenkonto eröffnet wird oder Beträge auf das Firmenkonto eingezahlt werden können oder Karten ausgestellt werden oder auch während des Programms. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir die Ausstellung von Karten vor Erhalt und Verifizierung dieser Informationen verweigern können.

(b) Falls es in Verbindung mit dem Programm erforderlich ist, verpflichten Sie sich, Informationen hinsichtlich der Identität des Nutzers und des weiteren Nutzers zu übermitteln, die wir gelegentlich zum Zwecke der Einhaltung des anwendbaren Gesetzes an-fordern. Es liegt in unserem Ermessen, zu gestatten, dass die Nutzer persönliche An-gaben und Dokumente zu Identifikationszwecken direkt an uns übermitteln (über den Zugang des Nutzers zum Kontoverwaltungs-Portal).

(c) Wenn eine Karte an einen minderjährigen Nutzer oder einen minderjährigen weiteren Nutzer geliefert werden soll, sollten Sie eine unterschriebene Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormundes des Minderjährigen einholen. Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die von einem Nutzer geltend gemacht wer-den, der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Karte minderjährig war. Dies umfasst alle Rechtsverfolgungskosten, einschließlich angemessener Anwaltshonorare, Gerichts-kosten und Kosten eines Vergleichs. Ausgenommen sind Ansprüche, die dadurch entstehen, dass wir gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben, fahrlässig oder arglistig gehandelt haben oder ein vorsätzliches Verschulden unsererseits vorliegt.


3.6

Bearbeitung der Transaktion

(a) Der Nutzer muss jeder Transaktion, die mit der Karte ausgeführt wird, zustimmen (Autorisierung). Je nach Art der Transaktion wird eine Transaktion vom Nutzer autorisiert, indem er die Kartendaten angibt, einen Kaufbeleg unterzeichnet oder die PIN-Nummer eingibt.

(b) Sie und die Nutzer können eine Zahlung, die von oder durch eine Stelle, bei der die Transaktion erfolgt, initiiert wurde, nicht mehr widerrufen, nachdem der Nutzer der Transaktion zugestimmt hat oder wenn die Transaktion bereits initiiert wurde (da die Autorisierung der Transaktion bei uns nahezu unmittelbar danach eingeht) und der Transaktionsbetrag wird sofort vom Kartenguthaben abgebucht. Um eine wiederkehrende Transaktion zu stornieren, muss der Nutzer uns und die betreffende Stelle, bei der die wiederkehrende Transaktion durchgeführt wurde, informieren und uns einen Beleg dafür übermitteln, dass diese Mitteilung erfolgt ist.

(c) Vorbehaltlich § 4 und § 8.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt:

(i) Wenn eine Transaktion in einer Währung eines Mitgliedsstaates der EU aus-geführt werden soll, stellen wir sicher, dass die Zahlung dem Empfängerkonto bis zum Ende des Geschäftstages – nach Eingang der Zustimmung des Nutzers bei uns – gutgeschrieben wird;

(ii) Wenn eine Transaktion innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums jedoch in einer anderen Währung erfolgen soll, stellen wir sicher, dass die Zahlung dem Empfängerkonto bis zum Ende des vierten Werktages – nach Eingang der Zustimmung des Nutzers bei uns – gutgeschrieben wird.

(d) Wir können eine bestimmte Transaktion jederzeit ablehnen, wenn: das Kartenguthaben nicht ausreicht, um den Transaktionsbetrag und etwaige Kartengebühren zu decken; wir der Ansicht sind, dass eine Transaktion potentiell verdächtig oder illegal ist; oder wir aufgrund von Fehlern, Nichtverfügbarkeit oder Ablehnungen seitens der Händler, Zahlungsdienstleister, Kartennetzwerke oder Zahlungsprogramme, die die Transaktion bearbeiten, nicht in der Lage sind, die Transaktion auszuführen. Wenn wir die Ausführung einer Transaktion ablehnen, teilen wir dies dem Nutzer über eine Fehlermeldung am kontaktlosen Terminal oder auf der Internetseite des Händlers oder am Terminal des Geldautomaten mit.

(e) Wenn eine Transaktion verarbeitet wird, die aus irgendeinem Grund zu einem Negativsaldo auf dem Firmenkonto führt, müssen Sie uns unverzüglich den Fehlbetrag zuzüglich etwaiger Gebühren oder Kosten, die aus diesem Fehlbetrag resultieren, zahlen.

(f) Sie sind für alle Transaktionen, die mit der Karte ausgeführt werden, verantwortlich.

(g) Wir sind Ihnen oder einem Nutzer gegenüber nicht verantwortlich, wenn ein Händler oder ein Geldautomatenbetreiber eine Karte ablehnt oder wenn ein Händler oder Geldautomatenbetreiber eine Gebühr für die Nutzung der Karte nicht offenlegt oder wenn an der Verkaufsstelle, vom Händler oder dem Geldautomatenbetreiber eine Währungsumrechnung angegeben wird und die Gebühren und der Wechselkurs für die Umrechnung dem Nutzer an der Verkaufsstelle oder vom Händler oder Geldautomatenbetreiber nicht angezeigt werden.


3.7

Nutzer-Support

(a) Wir haben die folgenden Einrichtungen, über die die Nutzer Informationen über ihr Kartenguthaben auf dem Firmenkonto abrufen können:

(i) ein automatisches interaktives Voice-Response-System (IVR-System) und

(ii) ein Kontoverwaltungs-Portal,

die beide 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche (geplante oder notwendige Systemwartungen ausgenommen) bereitstehen; und

(iii) ein Callcenter, das jederzeit auf Anfrage zur Verfügung steht.

(b) Sie müssen uns informieren, wenn Sie Informationen bezüglich einer Karte und der Transaktionshistorie eines Kartennutzers benötigen.

3.8

Kontaktaufnahme des Nutzers

Wenn Sie von einem Kunden wegen des Kartenguthabens oder einer Karte (einschließlich wegen einer abgelaufenen, verlorenen oder gestohlenen Karte) kontaktiert werden, müssen Sie den Nutzer bitten, sich an unser Kontaktzentrum zu wenden.


3.9

Rückerstattungen

(a) Wenn ein Händler einen Kauf, der mit einer Karte bezahlt wurde, zurückerstattet, wird die Rückerstattung dem Kartenguthaben des Nutzers hinzugefügt. Wenn ein Betrag irrtümlich vom Kartenguthaben eines Nutzers abgebucht wird, wird dieser dem betreffenden Kartenguthaben zurückerstattet.

(b) Sie haben möglicherweise Anspruch auf Rückerstattung des Gesamtbetrags einer Zahlung, die von einem Nutzer autorisiert und von oder über einen Händler im Europäischen Wirtschaftsraum initiiert wurde, wenn:

(i) der Nutzer zum Zeitpunkt der Autorisierung der Zahlung den genauen Betrag der Zahlung nicht kannte und der Betrag, der dem Nutzer berechnet wurde, höher war als der Nutzer vernünftigerweise erwartet hat;

(ii) Sie oder der Nutzer innerhalb von acht Wochen nach dem Transaktionsdatum durch Anruf im Kontaktzentrum eine Rückerstattung fordern.

(c) Wir werden den Antrag auf Rückerstattung, das Ausgabeverhalten des Nutzers der letzten Zeit und alle relevanten Umstände prüfen, die für die Zahlung relevant sind. Wir können von Ihnen weitere Informationen erfragen, wenn wir dies für notwendig erachten, um zu ermitteln, ob die Bedingungen für eine Rückerstattung erfüllt sind und wir können diese Informationen auch an andere weitergeben, die diese Angelegenheit prüfen. Jede Rückerstattung wird dem jeweiligen Kartenguthaben des Nutzers gutgeschrieben.


3.10

Sicherheit und Verlust oder Diebstahl der Karten

(a) Sie und der Nutzer sollten sicherstellen, dass die Karte und personalisierte Sicherheitsangaben bezüglich der Karte sicher aufbewahrt werden und sie sollten weder Dritten zugänglich gemacht noch jemand anderem gegenüber offengelegt werden.

(b) Vorbehaltlich geltendem Gesetz:

(i) werden wir jede Karte deaktivieren, die Sie oder der Nutzer uns als verloren oder gestohlen meldet. Daraufhin senden wir eine Ersatzkarte an die Adresse (die vom Nutzer zu benennen ist), so dass der Nutzer weiterhin Zugang zum Kartenguthaben hat; und

(ii) sind wir – ungeachtet anders lautender Angaben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Ihnen gegenüber bei Verlust, Diebstahl oder Miss-brauch einer Karte weder haftbar noch verpflichtet, wenn die Identität des Nutzers uns nicht bekannt ist.

(c) Nutzer müssen ihre Transaktionshistorie über das Kontoverwaltungs-Portal regelmäßig prüfen, um eine etwaige unbefugte Nutzung der Karte festzustellen.


3.10

Sicherheit und Verlust oder Diebstahl der Karten

(a) Sie und der Nutzer sollten sicherstellen, dass die Karte und personalisierte Sicherheitsangaben bezüglich der Karte sicher aufbewahrt werden und sie sollten weder Dritten zugänglich gemacht noch jemand anderem gegenüber offengelegt werden.

(b) Vorbehaltlich geltendem Gesetz:

(i) werden wir jede Karte deaktivieren, die Sie oder der Nutzer uns als verloren oder gestohlen meldet. Daraufhin senden wir eine Ersatzkarte an die Adresse (die vom Nutzer zu benennen ist), so dass der Nutzer weiterhin Zugang zum Kartenguthaben hat; und

(ii) sind wir – ungeachtet anders lautender Angaben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Ihnen gegenüber bei Verlust, Diebstahl oder Miss-brauch einer Karte weder haftbar noch verpflichtet, wenn die Identität des Nutzers uns nicht bekannt ist.

(c) Nutzer müssen ihre Transaktionshistorie über das Kontoverwaltungs-Portal regelmäßig prüfen, um eine etwaige unbefugte Nutzung der Karte festzustellen.

(iii) Das Kartenguthaben der abgelaufenen Karte ist höher als € 15.


3.12

Zeitweise oder endgültige Sperrung

(a) Wir können eine Karte oder ein Firmenkonto sowie den Zugang zum Kartenguthaben endgültig oder zeitweise sperren und Nutzernamen und Passwort (z.B. für das Konto-verwaltungs-Portal) sowie die PIN-Nummer deaktivieren und eine Transaktion blockieren:

(i) wenn wir berechtigt sind, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen oder ein vernünftiger Grund zu der Annahme besteht, dass wir dazu berechtigt sind;

(ii) nach der Beendigung des Programms oder der Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

(iii) so lange, wie es angemessen ist, jederzeit aus jedem gesetzlich zulässigen Grund, einschließlich zum Schutz vor einer unbefugten, illegalen oder betrügerischen Nutzung der Karte oder des Firmenkontos; oder

(iv) wenn der Nutzer die Bestimmungen des Leitfadens für die Nutzung der Karte (über das Kontoverwaltungs-Portal erhältlich) nicht eingehalten hat.

In jedem dieser Fälle informieren wir Sie darüber und teilen Ihnen die Gründe dafür mit, wenn dies gemäß anwendbarem Gesetz erforderlich ist, es sei denn, es würde angemessene Sicherheitsmaßnahmen behindern oder wäre anderweitig unrechtmäßig, Sie zu informieren.

(b) Sie können uns jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung auffordern, eine Karte zu sperren oder den Zugang zum Kartenguthaben oder zum Firmenkonto zu blockieren.

(c) Vorbehaltlich § 3.12(d), wenn wir eine Karte gesperrt haben oder den Zugang zum Firmenkonto oder zum Kartenguthaben blockiert haben, sind Sie damit einverstanden, dass wir (sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist) etwaige offene Abrechnungsbeträge und fällige Kartengebühren vom Kartenguthaben abziehen und das restliche Kartenguthaben behalten .

(d) Wenn eine Karte auf Grund der Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch uns gemäß §§ 4.2(a) oder 4.4 oder durch Sie gemäß § 4.3 gesperrt wird, ziehen wir (sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist) etwaige offene Abrechnungsbeträge und fällige Kartengebühren vom Kartenguthaben ab und zahlen das restliche Kartenguthaben an Sie aus.


4.

LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG


4.1 Laufzeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden am Datum des Inkrafttretens wirksam und gelten bis zur Kündigung gemäß diesem § 4.


4.2

Allgemeine Kündigungsrechte

(a) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [mit sofortiger Wirkung] zu kündigen oder auszusetzen, wenn unser oder Ihr Vertrag mit dem Händler endet oder gekündigt wird und zwar gleich, aus welchem Grund die Kündi-gung erfolgt.

(b) Vorbehaltlich § 9.4 können Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie uns unter Einhaltung einer Frist von einem Monat eine Kündigung per E-Mail an folgende Adressen schicken: cards.enquiries@wirecard.com.


4.3

Kündigung aus wichtigem Grund

(a) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen, indem wir Ihnen eine schriftliche Kündigung schicken, wenn Sie:

(i) gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen (einschließlich eines Verstoßes eine Nutzers oder eines weiteren Nutzers) und diese Angelegenheit nicht rechtzeitig zu unserer Zufriedenheit beheben;

(ii) aus dem Handelsregister gestrichen werden oder eine Streichung beantragen, aufgelöst werden und/oder eine Auflösung der Geschäftstätigkeit droht oder beschlossen wurde;

(iii) Insolvenz anmelden, was zu diesem Zweck bedeutet, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu zahlen und/oder (selbst oder über Ihre Geschäftsführer) Dokumente bei Gericht einreichen, die eine Stun-dung, eine Vermögensverwaltung oder Auflösung (einschließlich einer vorläufigen Auflösung) oder einen Konkurs betreffen, oder selbiges beantragen oder Sie Gegenstand solcher Verfahren werden oder eine Versammlung der Geschäftsführer, Mitglieder oder Gläubiger einberufen, um einen Beschluss zu fassen, die Geschäftstätigkeit einzustellen, eine Stundung oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern zu vereinbaren oder die Auflösung zu beschließen oder wenn die Inhaber einer entsprechenden schwebenden Schuld oder andere Personen (uns eingeschlossen) einen Vermögensverwalter oder Konkursverwalter ernennen oder ein Verwalter (jeglicher Art) über Ihre Vermögenswerte bestimmt wird. Dies schließt ähnliche Ereignisse gemäß den Ge-setzen von Gebieten außerhalb Englands ein.


4.4

Kündigung wegen einer Änderung des anwendbaren Gesetzes

(a) Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch wie folgt kündigen:

(i) schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen, wenn wir der Ansicht sind, dass Änderungen des anwendbaren Rechts oder seiner Auslegung eine Fortführung des Programms oder die Bereitstellung der damit verbundenen Dienstleistungen wirtschaftlich unmöglich machen; oder

(ii) fristlos mit entsprechender Mitteilung an Sie, wenn wir von einer zuständigen Regulierungsbehörde, einer staatlichen oder aufsichtlichen Behörde angewiesen werden, das Programm oder damit verbundene Dienstleistungen einzustellen.


4.5

Wirkung der Kündigung

(a) Nach einer Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können wir (nach unserem eigenen Ermessen):

(i) zulassen, dass ein Firmenkonto ohne Deckung verbleibt;

(ii) unverzüglich und mit sofortiger Wirkung ein Firmenkonto endgültig oder zeit-weise sperren und bei endgültiger Sperrung des Firmenkontos auch damit verbundene Karten sperren und die §§ 3.12(c) und 3.12(d) anwenden;

(iii) das Programm kündigen und/oder innerhalb eines Zeitraums von höchstens hundertachtzig (180) Tagen nach Kündigung abwickeln;

(iv) eine Kombination aus (i), (ii) und (iii) anwenden, es sei denn, dies ist gemäß anwendbarem Gesetz oder den Regelungen des Netzwerks untersagt.

Vorstehendes gilt unter der Voraussetzung, dass wir nach der Kündigung keine neuen Karten ausstellen müssen, aber weiterhin einen Ersatz für verlorene oder gestohlene Karten ausgeben können, wenn wir dies für angemessen halten.


4.6

Datenschutz

Jede Partei ist zu folgendem verpflichtet:

(a) Die Datenschutzgesetze einzuhalten, die für die Partei in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten an die andere Partei, Tochterunternehmen und Dritte und/oder für die Bearbeitung von personenbezogenen Daten, die sie von der anderen Partei erhält, gelten; und

(b) Angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um diese personenbezogenen Daten gegen unbefugte Beschädigung, Verlust, Offenlegung oder Vernichtung zu schützen; und

(c) Angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Verlässlichkeit ihrer Mitarbeiter, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, sicherzustellen.

4.7

Sie stimmen der Offenlegung und Weitergabe Ihrer vertraulichen Informationen (ein-schließlich personenbezogener Daten) gegenüber und zwischen unseren Niederlassungen, Tochterunternehmen und von uns ausgewählten Dritten (einschließlich Netzwerke) zum vertraulichen Gebrauch zu, damit wir das Programm bereitstellen und unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllen können.


4.8

Sie gewährleisten, dass die persönlichen Nutzerdaten, die Sie uns (entweder direkt o-der über den Händler) in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellen, im Einklang mit den Datenschutzgesetzen erhoben und uns bereitgestellt werden, so dass die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Offenlegungen, Verwendungen und Weitergaben zulässig sind. Auf unsere schriftliche Aufforderung übermitteln Sie uns einen Beleg für die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen.


5.

FREISTELLUNG

5.1

Diese Freistellung gilt nicht, wenn Ansprüche daraus resultieren, dass eine Partei gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat oder fahrlässig, betrügerisch oder vorsätzlich gehandelt hat (woraufhin die Parteien vorbehaltlich § 6 einen Rechtsbehelf nach dem Gesetz oder nach Billigkeitsrecht erwirken können). Zudem gilt diese Freistellung nicht für Gebühren, die in Verbindung mit der Aushandlung dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.

5.2

Sie verpflichten sich, uns gegen Ansprüche von Personen freizustellen, die sich darauf beziehen, dass wir Weisungen von Ihnen in Verbindung mit dem Programm ausgeführt haben. Dies beinhaltet alle Rechtsverfolgungskosten einschließlich angemessener Anwaltshonorare, Gerichtskosten und Aufwendungen für einen Vergleich in Verbindung mit diesen Ansprüchen.


6.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHUSS

6.1

Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir Ihnen gegenüber nicht haftbar für Verluste, die aus oder in Verbindung mit Ihrer Nichteinhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen resultieren.

6.2

Bei einem Verlust oder Diebstahl einer Karte oder wenn Sie oder der Nutzer eine nicht autorisierte und nicht korrekt ausgeführte Transaktion mit der Karte feststellen, müssen sie oder der Nutzer uns dies unverzüglich telefonisch mitteilen und zwar unter einer der Rufnummern, die wir Ihnen von Zeit zu Zeit mitteilen, damit wir die Karte sperren können. In diesen Fällen sollten Sie bzw. der Nutzer die Karte (wenn Sie später gefunden wird) und auch die anderen Angaben, die den Zugang zum Firmenkonto bzw. zum Kartenguthaben ermöglichen, nicht mehr verwenden.


6.3

Vorbehaltlich § 8.4:

(a) Sind Sie bis Sie uns den Verlust, Diebstahl oder möglichen Missbrauch gemeldet ha-ben, haftbar für die unbefugte Nutzung der Karte bis zu einem Höchstbetrag von EUR 50. Wenn Sie eine unbefugte Nutzung der Karte innerhalb von 13 Monaten nach dem Datum der Abbuchung melden, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Rückerstat-tung des Betrags und die Bestimmungen von § 3.9(c) sind anwendbar;

(b) Wenn wir für eine nicht korrekt ausgeführte Transaktion verantwortlich sind, die Sie oder der Nutzer uns wie in § 6.2 beschrieben melden, werden wir den betreffenden Betrag dem Kartenguthaben wieder gutschreiben, es sei denn, wir können beweisen, dass die Transaktion vom Zahlungsempfänger erhalten wurde.

6.4

Wir sind nicht haftbar für Verluste, die daraus entstehen, dass das Programm von einer Drittpartei (Steuerbehörden eingeschlossen) für den Zweck für ungeeignet befunden wird, für den es von Ihnen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt wurde.

6.5

Wir sind nicht haftbar für unnormale oder unvorhergesehene Umstände, die nicht in unserer Kontrolle liegen und deren Folgen wir trotz aller Bemühungen nicht hätten verhindern können.


6.6

Unter keinen Umständen ist eine Partei haftbar für indirekte, zufällige, Folge- oder spezielle Schäden, erhöhte Kosten oder Aufwendungen, Gewinnausfälle, entgangene Geschäftsverträge, entgangene Umsätze oder entgangene geplante Einsparungen, auch wenn auf die Möglichkeit dieser Schäden, Gewinnausfälle, entgangenen Verträge, Umsätze oder Einsparungen hingewiesen wurde und auch dann nicht, wenn diese anderweitig vorhersehbar sind. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich gegen all diese möglichen Schäden zu versichern.

6.7

Wir schließen alle Erklärungen und Gewährleistungen (ausdrückliche und implizite) aus, die nicht im Vertrag enthalten sind.


6.8

Nichts in diesen Allgemeinen Bestimmungen bewirkt den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung einer Partei:

(a) Für Todesfälle oder Personenschäden, die durch die Fahrlässigkeit dieser Partei verursacht werden;

(b) Für Schäden oder Verluste, die aus einem Betrug dieser Partei resultieren; oder

(c) Soweit diese Haftung nicht gemäß anwendbarem Gesetz ausgeschlossen oder beschränkte werden kann.

7.

ERKLÄRUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN

7.1

Jede Partei erklärt und gewährleistet, dass sie solange diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, die Kapazität und Befugnis hat, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen einzugehen und zu erfüllen.

7.2

Sie erklären und gewährleisten, dass:

(a) Sie, wenn sie Ihr Firmenkonto aufladen, gemäß anwendbarem Gesetz dazu berechtigt sind und etwaige anwendbaren Steuern einbehalten oder abgezogen haben (und sie bei der zuständigen Steuerbehörde angegeben haben); und

(b) Die Informationen, die Sie an dem Datum, an dem Sie die Ausstellung einer Karte o-der das Aufladen des Firmenkontos bei uns beantragen, angeben, korrekt und voll-ständig sind.


8.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

8.1

Mitteilungen

(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in englischer Sprache verfasst und die gesamte Kommunikation mit Ihnen erfolgt in englischer Sprache.

(b) Wenn Sie Fragen zum Programm haben oder eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben möchten, können Sie uns auf folgenden Wegen erreichen. Wir werden uns dann unverzüglich um ihre Anfrage kümmern.

[cards.enquiries@wirecard.com , +44 (0) 191 / 227 - 5450]

8.2

Streitfälle mit Händlern

Wenn Streitigkeiten wegen eines Kaufs entstehen, der mittels der Karte ausgeführt wurde, sollten Sie oder der Nutzer diese mit der Person regeln, bei der der Nutzer die Waren oder Dienstleistungen gekauft hat. Wir sind nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder andere Aspekte der mit einer Karte gekauften Waren oder Dienst-leistungen verantwortlich. Bedenken Sie bitte, dass wir eine Transaktion nicht mehr stoppen können, sobald Sie oder ein Nutzer die Karte für den Kauf verwendet haben.


8.3

Beschwerden

(a) Wenn Sie sich über das Programm beschweren möchten, können Sie uns auf unten genannten Wegen kontaktieren. Wir sind bestrebt, Beschwerden schnell und fair zu bearbeiten.

[cards.enquiries@wirecard.com , +44 (0) 191 / 227 - 5450]

(b) Wenn Sie mit unserer Bearbeitung Ihrer Beschwerde nicht einverstanden sind, können Sie sie an den Financial Ombudsman Service in Großbritannien überstellen. Ob Sie dazu berechtigt sind, können Sie herausfinden, indem sie den Financial Ombudsman Service kontaktieren (per Post an Exchange Tower, London E14 9SR; per E-Mail an complaint.info@financial-ombudsman.org.uk; oder telefonisch unter der Rufnummer 0300 123 9123).

8.4 Geschützte Personen

Wenn Sie eine geschützte Person sind, erkennen Sie an und stimmen zu, dass:

(a) Die Bestimmungen der Regelungen für Zahlungsdienstleistungen 2017 des Vereinigten Königreichs, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen sind und Sie stimmen insbesondere folgendem in Bezug auf die Regelungen für Zahlungsdienstleistungen 2017 des Vereinigten Königreichs zu:

(i) Regelungen 40 bis einschließlich 62 gelten nicht;

(ii) Regelungen 66(1), 67(3) bzw. (4), 75, 77, 79, 80, 83, 91, 92 und 94 gelten nicht;

(iii) zum Zwecke der Regelung 74(1) gilt ein anderer Zeitraum.

(b) Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wie folgt ergänzt:

(i) §§ 3.6(c), 3.9(b) bis einschließlich 3.9(c), 4.2(b) und 6.3(b) gelten nicht;

(ii) [in Bezug auf §§ 8.7(a) können wir diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und unsere Rechte und Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an Sie ab-treten;]

(iii) In Bezug auf § 6.3(a) haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung von nicht autorisierten oder nicht korrekt ausgeführten Transaktionen, sofern Sie uns innerhalb von [8 Wochen] ab dem Datum der Belastung dar-über informieren.


8.5

Beziehung der Parteien

Nichts aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll ein Vertretungsverhältnis, eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder ein Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien schaffen. Keine der Parteien ist befugt, im Namen der anderen Partei einen Vertrag abzuschließen oder Verpflichtungen einzugehen.

8.6

Gesamtvertrag

(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen die gesamte Übereinkunft zwischen den Parteien und setzen alle vorherigen Vereinbarungen und Kommunikationen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand außer Kraft.

(b) Jede Partei erklärt, dass sie sich beim Abschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – mit Ausnahme der ausdrücklich hierein genannten – nicht auf Erklärungen, Aussagen, Zusicherungen oder Gewährleistungen (gleich ob sie fahrlässig oder arglos abgegeben wurden) verlassen hat und ihr diesbezüglich keine Rechte oder Rechtsmit-tel zustehen.

(c) Dieser Absatz schließt keinerlei Haftung für Betrug aus.


8.7

Änderung

(a) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Wir werden Sie mindestens zwei Monate vor der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich per E-Mail darüber informieren und Ihnen eine neue Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukommen lassen. Wenn Sie mit der Änderung nicht einverstanden sind, müssen Sie uns dies mitteilen, bevor die Änderung wirksam wird. Tun Sie das nicht, gilt dies als Akzeptanz der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(b) Wenn Sie eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, entspricht dies einer Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie und die Bestimmungen von § 4 finden Anwendung.


8.8

Salvatorische Klausel; Widerspruch zum Gesetz

(a) Es ist die Absicht der Parteien, dass jede Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von den anderen Bestimmungen trennbar gilt. Wenn ein zu-ständiges Gericht entscheidet, dass eine Bestimmung aus irgendeinem Grund ungültig ist, hat dies keine Auswirkung auf den Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(b) Wenn ein Konflikt zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem anwendbaren Gesetz oder den Netzwerkregelungen besteht, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als geändert, soweit dies notwendig ist, um anwendbares Recht oder die Netzwerkregelungen einzuhalten.


8.9

Abtretung

(a) Wir können unsere Rechte und Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit an ein anderes Unternehmen (einschließlich der Wirecard Bank AG) abtreten. In diesem Fall informieren wir Sie darüber zwei Monate im Voraus schriftlich. Ihre Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben davon unbeschadet.

(b) Wir können unsere Rechte und Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an eine andere Person übertragen oder diesbezügliche Unterverträge an eine andere Person vergeben und werden Sie darüber so informieren, wie es gemäß dem anwendbaren Gesetz vorgeschrieben ist. Dieser Vertrag ist an Sie persönlich ge-bunden und Sie können Ihre Rechte und Verpflichtungen nicht an eine andere Person übertragen oder einen diesbezüglichen Untervertrag vergeben.

8.10

Kumulative Rechtsmittel

Sofern hierin nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, gelten die Rechtsmittel, die jeder Partei nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehenden kumulativ. Die Ausübung eines Rechtsmittels durch eine Partei hindert die andere Partei nicht da-ran, ein anderes Rechtsmittel auszuüben.

8.11

Maßgebendes Recht und Gerichtsbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle nicht vertraglichen Rechte und Verpflichtungen, die daraus entstehen, werden durch englisches Recht geregelt und entsprechend ausgelegt. Die Parteien vereinbaren, dass ausschließlich die englischen Ge-richte für die Regelung von Streitfällen und anderen Angelegenheiten, die aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, zuständig sind.


8.12

Keine Drittbegünstigten

Eine Person, die keine Partei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, hat nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 kein Recht, Bestimmungen dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen.

8.13

Fortgeltende Bedingungen

Jede Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die (entweder ausdrücklich oder implizit) nach der Beendigung des Vertrage fortgelten soll, bleibt nach einer Beendigung wirksam.

8.14

Weitere Zusicherungen

Sie unterzeichnen und übermitteln etwaige zusätzliche Dokumente und führen zusätzliche Handlungen aus, die wir vernünftigerweise verlangen, um das Programm bereitzustellen und Karten für Sie auszustellen.

ANHANG 1

DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die unten genannte Bedeutung.

„Kontoverwaltungs-Portal“ ist die Webseite, über die die Nutzer ihre Karte und ihr Kartenguthaben verwalten können;

„Weiterer Nutzer“ ist eine Person, die von einem Nutzer autorisiert wird, das Karten-guthaben des Nutzers zu verwenden.

„Tochterunternehmen“ steht in Bezug auf eine Partei für ein Unternehmen, das direkt oder indirekt, durch einen oder mehrere Intermediäre die Partei kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle der Partei steht oder bei dem es sich um den Nachfolger dieses Unternehmens handelt (gleich ob durch Namensänderung, Auflösung, Fusion, Zusammenlegung, Umstrukturierung oder anderweitig). Zu diesem Zweck bedeutet der Begriff Kontrolle und davon abgeleitete Begriffe das Eigentum von 51 % oder mehr an den stimmberechtigten Anteilen eines Unternehmens;

„Anwendbares Gesetz“ bedeutet:

(a) In Bezug auf uns: alle (i) nationalen, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze, (ii) europäische Gesetze, soweit sie gemäß nationalen, bundesstaatlichen o-der lokalen Gesetzen für uns gelten, (iii) Verordnungen und Regelungen und (iv) Gerichtsanordnungen, die für uns hinsichtlich der Bereitstellung des Programms gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

(b) In Bezug auf Sie: alle (i) nationalen, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze, (ii) europäische Gesetze, soweit sie gemäß nationalen, bundesstaatlichen o-der lokalen Gesetzen für Sie gelten, (iii) Verordnungen und Regelungen und (iv) Gerichtsanordnungen, die für Sie in Bezug auf die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihre Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls Ihre Mitarbeiter gelten;

„Karte“ ist eine Plastikkarte oder ein anderes Mittel (gleich ob physisch oder virtuell), mit dem Sie auf Ihr Kartenguthaben zugreifen können.

„Kartengebühren“ sind die Gebühren, die dem Kartenguthaben eines Nutzers wie in § 3.2(a) beschrieben direkt für die Nutzung einer Karte belastet werden. Diese sind in An-hang 2 aufgelistet.

„Firmenkonto“ ist ein virtuelles Prepaid-Konto, das von uns für Sie eingerichtet wurde und das den Gesamtbetrag des E-Gelds, das wir für Sie halten, sowie die Gesamt-summe aller Kartenguthaben zeigt.

„Datenschutzgesetze“ steht soweit sie für die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für: (a) die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, (b) die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG, (c) ab Mai 2018 die EU-Verordnung 2016/679 (GDPR), (d) alle nationalen Durchführungsvorschriften und (e) alle anderen anwendbaren Gesetze einschließlich des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Bezug auf den Datenschutz in jeder Gerichtsbarkeit, in der die Verpflichtungen einer Partei ausgeführt wer-den oder in der die personenbezogenen Daten bearbeitet werden und in jeder Gerichts-barkeit, in der eine Partei Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführt;

„Datum des Inkrafttretens“ ist das Datum, das zu Beginn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt wird;

„Minderjähriger“ ist eine Person unter 18 (achtzehn) bzw. eine Person, die ein höhe-res Volljährigkeitsalter, das nach anwendbarem Gesetz gilt, noch nicht erreicht hat;

„Netzwerk“ ist ein Clearing-, Abrechnungs- und Transaktionsnetzwerk, das für das Programm verwendet wird und zum gegebenen Zeitpunkt durch uns bestimmt wird;

„Netzwerk-Regelungen“ sind Branchenregelungen und Compliance-Standards in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die von einem Netzwerk vorgegeben werden;

„Partei“ und „Parteien“ sind Sie oder wir bzw. beide Parteien zusammen;

„Personenbezogene Daten“ sind Angaben, die direkt oder indirekt für die Identifizierung einer Einzelperson verwendet werden können und beinhalten: (a) personenbezogene Daten in Bezug auf uns oder unsere Tochterunternehmen, die Sie in Verbindung mit dem Programm erhalten und (b) personenbezogene Daten in Bezug auf Sie oder Ihre Tochterunternehmen, die wir in Verbindung mit dem Programm erhalten;

„Kartenguthaben“ ist der Betrag, der für einen Nutzer auf dem Firmenkonto reserviert ist und der über die entsprechende Karte abgerufen werden kann;

„Programm“ ist das Programm, über das wir für Sie das Firmenkonto bereitstellen und auf Ihren Auftrag hin Karten für die Nutzer ausstellen einschließlich aller damit verbundenen Funktionen, die wir ausführen;

„Geschützte Person“ bedeutet:

(a) eine Einzelperson, die für Zwecke handelt, die außerhalb ihres Handelsgeschäfts oder ihrer beruflichen Tätigkeit liegen, oder

(b) ein Unternehmen, das weniger als zehn (10) Mitarbeiter hat und einen Umsatz bzw. eine jährliche Bilanzsumme von höchstens EUR 2 Millionen hat;

„Vertriebspartner“ ist die Drittpartei, mit der Sie eine Geschäftsbeziehung haben und die Sie an uns herangetragen hat, um Karten für Sie auszustellen;

„Abrechnungsverbindlichkeiten“ steht in Bezug auf ein Firmenkonto oder ein Kartenguthaben für den Gesamtbetrag, für den wir gegenüber einem Netzwerk zu einem bestimmten Zeitpunkt in Bezug auf Transaktionen, die über das Firmenkonto bzw. das Kartenguthaben ausgeführt wurden, haftbar sind;

„Steuern“ sind alle Formen von Steuern, Gebühren, Zölle, Abgaben, Beiträge, Umlagen, Einbehalte oder Verbindlichkeiten, gleich an welchem Ort sie erhoben werden und gleich ob sie vom Vereinigten Königreich oder anderen Gerichtsbarkeiten erhoben wer-den (einschließlich zur Vermeidung von Zweifelsfällen nationale Versicherungs- und So-zialversicherungsbeiträge) und etwaige damit verbundene Strafgelder, Aufschläge, Zin-sen, Gebühren oder Kosten.

„Nutzer“ ist eine von Ihnen benannte Einzelperson, die in der Lage ist, über Beträge bis zur Höhe des Kartenguthabens auf einem Firmenkonto mittels einer Karte zu verfügen;

„Nutzerdaten“ sind die Angaben, die wir von Zeit zu Zeit benötigen, um Ihnen eine Karte auszustellen. Diese können personenbezogene Daten beinhalten und im Fall bestimmter Zahlungsdienstleistungen auch eine Kontonummer, die Sie uns nennen;

„Wir“, „uns“ oder „unser“ steht für die folgenden gemeinsam handelnden Unternehmen:

(a) Wirecard Card Solutions Limited, ein in England und Wales unter der Unternehmensnummer 07875693 eingetragenes Unternehmen, das von der Financial Conduct Authority gemäß der E-Geldverordnung 2011 für die Ausgabe von E-Geld zugelassen ist (Registernummer: 900051). Der eingetragene Sitz des Unternehmens befindet sich in Grainger Chambers, 3-5 Hood Street, Newcastle-upon-Tyne NE1 6JQ; und

(b) Wirecard UK and Ireland Limited, ein Unternehmen, das in der Republik Irland unter der Unternehmensnummer 409923 registriert ist. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in 1st Floor, Ulysses House, Foley Street, Dublin 1.

„Sie“ oder „Ihr“ steht für Sie als die Gesellschaft, für die die Karten ausgestellt werden und die Kunde des Vertriebspartners ist.

9. Jede Formulierung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Begriffe wie „einschließlich“, „insbesondere“ oder ähnliche Begriffe eingeleitet wird, dient der Veranschaulichung und wirkt sich nicht begrenzend auf die Worte nach diesen Begriffen aus.

10. Sofern nichts Anderweitiges angegeben ist, verweisen Bezugnahmen auf Paragrafen, Absätze und Anhänge auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.

Einleitung

1.1

Die Clig Software GmbH, Erika-Mann-Straße 21, 80636 München, (im Folgenden: „Clig“) bietet eine Lösung zur Verwaltung und Automatisierung von Unternehmensausgaben an, bestehend aus Software (im Folgenden „Clig Plattform“) sowie zukünftig einer Applikation für gängige Mobiltelefone (im Folgenden „Clig App“). Clig Plattform und Clig App werden zusammen im Folgenden als „Clig Lösung“ bezeichnet.

1.2

In Ergänzung zur Clig Plattform bietet Clig ihren Kunden die Möglichkeit, Mitarbeitern der Kunden eine Zahlungskarte zur Begleichung von Unternehmensausgaben (im Folgenden: „Clig Card“) zu überlassen und die mit der Clig Card getätigten Zahlungen automatisch über die Clig Lösung zu erfassen und zu verwalten. Die Zahlungsfunktion bei der Clig Card stellt dabei die Wirecard Card Solutions Limited (im Folgenden: „Wirecard“) auf Grundlage eines gesonderten Vertragsverhältnisses bereit. Zu keinem Zeitpunkt kommt Clig in den Besitz von Geldern des Kunden oder hat Verfügungsmacht darüber.

1.3

Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden: „Kunde“). Sollte Clig begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass dies nicht der Fall ist, ist Clig berechtigt, sämtliche Verträge mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und Wirecard über diesen Umstand sowie die Gründe für die Kündigung zu informieren, ohne dass dem Kunden wegen der Kündigung Ansprüche gegen Clig zustehen.

2.

Geltungsbereich und Vertragspartner

2.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Clig (im Folgenden: „Clig AGB“) gelten für die Nutzung der Clig Lösung. Die für die Nutzung der Clig Card geltenden Regeln bestimmen sich nach Ziffer 3.2. und dem separat mit der kartenherausgebenden Bank zu schließenden Kartenausgabevertrag.

2.2

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden im Verhältnis zu Clig nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass Clig ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Clig AGB gelten auch dann, wenn Clig in Kenntnis entgegenstehender abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2.3

Die Clig AGB regeln nur die Leistungsbeziehungen zwischen dem Kunden und Clig. Diese AGB und ihre Durchführung begründen kein Vertragsverhältnis mit den Mitarbeitern des Kunden und Clig. Im Verhältnis zu den Mitarbeitern des Kunden handelt Clig nur als Erfüllungsgehilfe des Kunden.

3.

Leistungsgegenstand

3.1

Clig Lösung

a) Die Clig Plattform wird über das Internet im Wege des sog. „Software-as-a-Service“ (SaaS) bereitgestellt. Die kostenlose Version ohne die Clig Card ermöglicht die Verwaltung von Unternehmensausgaben. Insbesondere können über die Plattform Belege erfasst und deren Daten ergänzt werden, Kosten freigegeben oder abgelehnt und Konten für Debitoren und Kreditoren angelegt werden. Es besteht eine Exportmöglichkeit dieser Daten via CSV-Schnittstelle und Datev-Online. Die kostenpflichtige Version in Kombination mit der Clig Card beinhaltet zusätzliche Funktionen wie beispielsweise das Aufladen und Sperren der Karte, Übersichten über verfügbare und ausgegebene Budgets sowie Einsicht aller Zahlungsdaten in Echtzeit. Die Einhaltung der GoBD ist nicht Leistungsgegenstand.

b) Sobald erhältlich, wird die Clig App für die gängigen Versionen der Mobiltelefon-Betriebssysteme von Apple und Android bereitgestellt. Die Funktionalitäten der Clig App entsprechen im Wesentlichen denen der Clig Plattform.

3.2

Clig Card

a) Die Clig Card ist ein Zusatzdienst, der Funktionen der Clig Lösung ergänzt. Zahlungen, die mittels einer Clig Card getätigt werden, werden automatisch über die Clig Software erfasst und verarbeitet. Der Kunde kann seinen Mitarbeitern maximal eine (1) Clig Card je Mitarbeiter zur Verfügung stellen (im Folgenden: „Karteninhaber“).

b) Bei der Clig Card handelt es sich um eine Mastercard® Prepaid-Karte, die von der Wirecard herausgegeben wird und die dem Kunden nach Abschluss eines separaten Kartenausgabevertrages zwischen dem Kunden und Wirecard (im Folgenden: „Kartenausgabevertrag“) zur Verfügung gestellt wird.

c) Die Karteninhaber können das Guthaben auf der Clig Card für Einkäufe im Einklang mit den Regelungen des Kartenausgabevertrages in allen dafür zugelassenen Akzeptanzstellen von Mastercard®-Karten nutzen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Karte über ein ausreichendes Guthaben verfügt.

d) Weitere Einzelheiten und Einschränkungen bei der Nutzung der Clig Card ergeben sich aus dem Kartenausgabevertrag.

e) Clig ist an dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Wirecard nicht beteiligt und vermittelt den Kunden insofern lediglich an Wirecard.

4.

Verfügbarkeit

4.1

Clig gewährleistet eine Verfügbarkeit der Clig Plattform von 99 % bezogen auf das Vertragsjahr.

Die Clig Plattform gilt als verfügbar, wenn die Systeme, die die Clig Plattform bereitstellen, über einen Zugangsknoten mit dem Internet verbunden sind und die Clig Plattform ohne wesentliche Beeinträchtigung genutzt werden kann.

Bei der Ermittlung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

  • Zur Sicherstellung der Qualität und Weiterentwicklung der Clig Plattform sind angekündigte Wartungsfenster vorgesehen, in denen es sein kann, dass Clig die Clig Plattform nicht bereitstellt. Diese Zeit wird bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Soweit möglich, wird Clig geplante Wartungsarbeiten in Zeiten niedriger Auslastung durchführen. Wartungszeiten werden dem Kunden mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
  • Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden auch solche Zeiten nicht berücksichtigt, in denen die Clig Plattform aufgrund dringender Anpassungen bzw. Aktualisierungen der für die Clig Plattform verwendeten Infrastruktur wegen Sicherheitslücken, akut instabiler Software/Hardware oder Gefahr im Verzug nicht verfügbar ist, etwa bei laufenden Angriffen. In diesen Fällen kann Clig auch ungeplante und nicht angekündigte Wartungszeiten ansetzen. Clig wird sich jedoch bemühen, den Kunden unverzüglich darauf hinzuweisen und den Kunden über den Stand der Bearbeitung zu unterrichten.
  • Zeiten, in denen die Clig Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Clig liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, die keine Erfüllungsgehilfen von Clig sind, Ursachen im Einflussbereich des Kunden (z.B. Hardwarefehler)), nicht zu erreichen ist.

4.2 Sobald erhältlich, schuldet Clig die Bereitstellung der Clig App über die von den Herstellern vorgesehenen Wege (z.Zt. bei Android Google Play, bei Apple iOS der Apple AppStore). Clig übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit einer auf dem Mobiltelefon des jeweiligen Mitarbeiters des Kunden installierten Clig App. Eine etwaige Gewährleistung beschränkt sich auf die Beseitigung von Fehlern in der Clig App und die Bereitstellung korrigierter Versionen über die genannten Vertriebswege. Die Clig App ist möglicherweise funktional eingeschränkt, wenn die Clig Plattform nicht verfügbar ist.

5.

Vertragsabschluss

5.1

Die Präsentation der Clig Lösung auf der Website von Clig (im Folgenden: „Website“) stellt kein bindendes Angebot von Clig auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung dar. Der Vertrag über die Nutzung der Clig Lösung kommt wie folgt zustande:

a) Der Kunde gibt in das Online-Formular auf der Website von Clig die dort abgefragten Daten ein und bestätigt die Eingabe mit der Betätigung des Buttons „Account erstellen”. Der Kunde erhält dort zudem die Möglichkeit, die Datenschutzerklärung von Clig (im Folgenden: „Datenschutzerklärung”) in wiedergabefähiger Form abzurufen und zu speichern.

b) Auf einer Kontrollseite wird dem Kunden anschließend ein Überblick über bereits eingegebene Daten angezeigt. Durch Klick auf den Button „Registrierung abschließen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung an Clig gesendet. Zudem bestätigt der Kunde zeitgleich, die Clig AGB sowie die Datenschutzhinweise gelesen, gespeichert sowie diesen zugestimmt zu haben. Um dies dem Kunden zu vereinfachen, erhält der Kunde die Möglichkeit, die Dokumente vor Betätigung des  Buttons „Registrierung abschließen” als Links in wiedergabefähiger Form abzurufen und zu speichern.

c) Clig bestätigt den Zugang des Angebots des Kunden über eine entsprechende Succes Page. Dies stellt jedoch keine Annahme dar, sondern es wird lediglich der Zugang des Angebots und damit ein Verarbeitungsschritt dokumentiert. Der Vertrag über die Nutzung der Clig Lösung kommt erst zustande, wenn Clig dem Kunden ausdrücklich die Annahme per E-Mail an die im Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse des Kunden erklärt.

d) Im Anschluss an die Annahme richtet Clig dem Kunden einen Nutzeraccount ein und übersendet die Zugangsdaten an die im Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse des Kunden.

5.2

Der Kartenausgabevertrag kommt wie folgt zustande:

a) Durch Auswählen des Buttons „Jetzt upgraden“ im Nutzeraccount des Kunden wird der Kunde zu einer entsprechenden Ansicht geleitet. Hier werden die Daten zu seiner Bestellung abgefragt. Indem der Kunde auf den Button „Weiter“ klickt, gelangt er auf eine Kontrollseite, auf der dem Kunden ein Überblick über seine Bestellung angezeigt wird. Durch Auswählen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“  gibt er ein Angebot auf Abschluss des Kartenausgabevertrages ab.

b) Die in den Ziffern 5.1b) bis 5.1d) beschriebenen Schritte gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Clig AGB der Kartenausgabevertrag angezeigt wird und Clig das Angebot des Kunden als Empfangsbote der Wirecard entgegennimmt und an diese weiterleitet.  

c) Die Annahme des Kartenausgabevertrags erfolgt durch eine entsprechende Annahmeerklärung der Wirecard, die Wirecard Clig mitteilt. Clig leitet diese Information als Erklärungsbote von Wirecard an den Kunden weiter.

5.3

Die Clig AGB sowie der Kartenausgabevertrag und die Benutzeroberfläche stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.

5.4

Die Clig AGB sowie der Kartenausgabevertrag werden von Clig nicht für den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung vorgehalten, sondern können sich im Laufe der Zeit ändern, siehe Ziffer 15. Möchte der Kunde die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen archivieren, empfiehlt Clig, spätestens bei der Durchführung der Angebotsabgabe die jeweiligen Dateien abzuspeichern und aufzubewahren.

6.

Mitwirkungspflicht des Kunden

6.1

Der Kunde ist verpflichtet, Clig etwaige Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen der Clig Lösung unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen.

6.2

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm nach Ziffer 5.1e) zugesendeten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter in den Besitz der Zugangsdaten kommt. Hat der Kunde den Verdacht, dass die Vertraulichkeit der Zugangsdaten kompromittiert wurde, ist Clig unverzüglich zu informieren, damit Clig geeignete Maßnahmen ergreifen kann, z.B. eine zeitweise Sperrung des Clig Portals.

6.3

Der Kunde ist verpflichtet, die unter Ziffer 5.2a) genannten Daten anzugeben. Andernfalls kann Wirecard das Vertragsangebot des Kunden nicht annehmen.

7.

Nutzungsrechte

7.1

Clig räumt dem Kunden ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die Clig Lösung während der Dauer des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

7.2

Eine physische Überlassung der Clig Plattform an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf auf die Clig Plattform nur über die von Clig dafür vorgesehene Weise (z.B. Internet/VPN) zugreifen.

7.3

Der Kunde darf die Clig Lösung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Clig Lösung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Kunde die Clig Lösung oder Teile davon nicht vervielfältigen, veräußern oder zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen. Der Kunde hat kein Recht zur Untervermietung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Clig Lösung vorzunehmen.

7.4

Sofern Clig während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Clig Lösung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese und das Nutzungsrecht an der bisherigen Version erlischt.

7.5

Dem Kunden stehen andere Rechte, als diejenigen, die dem Kunden nach den Ziffern 7.1 bis 7.4 eingeräumt werden, nicht zu.

8.

Verletzung Geistigen Eigentums Dritter

8.1

Geistiges Eigentum“ bezeichnet Urheberrechte, Patente, geschützte Designs, eingetragene Designs, Designrechte, Gebrauchsmuster, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Datenbankrechte, Persönlichkeitsrechte, Unternehmens- und Geschäftsnamen, Domain-Namen und ähnliche Rechte, in jedem Land oder Jurisdiktion, einschließlich aller Eintragungen, Anmeldeanträge, Rechte zur Beantragung von Eintragungen und Lizenzen für diese Rechte oder in Verbindung mit diesen Rechten.

8.2

Clig wird den Kunden in den folgenden Situationen von Ansprüchen Dritter freistellen:

a) im Fall eines rechtskräftigen Urteils in einem Verfahren, das ein Dritter wegen einer Verletzung seines geistigen Eigentums gegen Clig eingeleitet hat und in dem feststellt wird, dass die Clig Lösung oder die von Clig stammenden Anteile der Clig Card die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, oder

b) im Fall eines zwischen dem Kunden und einem Dritten geschlossenen Vergleichs wegen einer behaupteten Verletzung von geistigen Eigentumsrechten des jeweiligen Dritten, vorausgesetzt, Clig hat zuvor dem Vergleich in Schriftform zugestimmt.

Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Anwaltskosten, die dem Kunden in diesem Zusammenhang entstehen.

8.3

Clig ist berechtigt, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten die für die weitere Bereitstellung der Leistungen von Clig notwendigen Nutzungsrechte am geistigen Eigentum des Dritten zu erwerben, den betroffenen Teil der Leistungen von Clig zu ändern oder durch eine ähnliche Funktion zu ersetzen, um zukünftige Verletzungen zu vermeiden. Der Erwerb der Nutzungsrechte Dritter durch Clig erfolgt nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, sofern sich durch Art und Umfang der Nutzungsrechte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Anbindung des Kunden und die Funktionalität der App ergeben, z.B. durch Lizenzbestimmungen, die ein Entgelt für eine indirekte Softwarenutzung vorsehen. Clig muss dabei weiterhin die ihr obliegenden Leistungen erbringen bzw. die Leistungsmerkmale müssen im Wesentlichen gleich sein. Sollte Clig nicht in der Lage sein, die benötigten Nutzungsrechte zu erwerben, ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Clig Lösung auch vor Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zu beenden, wobei sich die Parteien auch auf eine kürzere Beendigungsfrist einigen können.

8.4

Der Kunde wird von Dritten behauptete angebliche Verletzungen ihrer geistigen Eigentumsrechte nicht anerkennen. Sollte sich der Kunde dazu entscheiden, den von der angeblichen Verletzung betroffenen Teil der Leistungen bzw. die Leistungen insgesamt nicht mehr zu verwenden, etwa um eventuelle Schadensersatzansprüche zu minimieren oder aus anderen vorsorglichen Gründen, wird der Kunde oder, auf Wunsch des Kunden, Clig den Dritten darüber informieren, dass die Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis der behaupteten Verletzung impliziert.

8.5

Der Kunde muss im Zusammenhang mit einer auch nur behaupteten Verletzung von Rechten Dritter folgende Obliegenheiten erfüllen:

a) Der Kunde wird Clig schriftlich und unverzüglich über jede behauptete oder mutmaßliche Verletzung informieren;

b) der Kunde wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Clig kein Anerkenntnis abgeben, das für Clig nachteilig ist oder sein könnte;

c) der Kunde überlässt Clig die Federführung bei der Verteidigung gegen die behauptete Rechtsverletzung, einschließlich des Rechts zum Abschluss eines Vergleichs, sofern dieser nicht zu Kosten oder sonstigen Nachteilen für den Kunden führt;

d) der Kunde wird Clig in zumutbarem Umfang bei der Verteidigung gegen die behauptete Verletzung unterstützen; sowie

e) der Kunde gestattet es Clig, die in Ziffer 8.3 aufgeführten Abhilfemaßnahmen durchzuführen.

8.6

Clig hat keine Verpflichtung zur Freistellung, soweit die auch nur behauptete Rechtsverletzung vom Kunden zu vertreten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der behauptete Anspruch zurückzuführen ist auf

a) die nicht vertragsgemäße Nutzung der entsprechenden Leistungen;

b) die Nutzung einer Komponente der Leistungen in Kombination mit einer Hardwareausstattung, einer Systemumgebung oder Software, der Clig ausdrücklich widersprochen hat bzw. die in der Dokumentation als unzulässig beschrieben wurde;

c) die Nutzung der Leistungen außerhalb der von Clig gewährten Nutzungsrechte,

d) (im Hinblick auf herunterladbare Software wie z.B. die Clig App) die nicht erfolgte Verwendung der von Clig empfohlenen Korrekturen bzw. Updates, wenn der Kunde die Verwendung in zumutbarer Weise hätte herbeiführen können.

8.7

Der Kunde wird Clig entsprechend der vorstehenden Bestimmungen gegen alle Ansprüche Dritter wegen angeblicher Rechtsverletzungen verteidigen und Clig von allen diesbezüglichen Schäden, Kosten, Aufwendungen, Forderungen oder Haftungsansprüchen freistellen, wenn

a) sich der Anspruch des Dritten auf vom Kunden bereitgestelltes Geistiges Eigentum bezieht, insbesondere die zur Erstellung der Clig Card Materialien überlassenen Zeichnungen, Muster, Logos, Marken oder andere Vorlagen; oder

b) sich die Rechtsverletzung erst durch die Verwendung des Geistigen Eigentums von Clig mit dem Geistigen Eigentum des Kunden ergibt; oder

c) sich der Anspruch des Dritten auf einen der in Ziffer 8.6 aufgeführten Fälle zurückführen lässt; oder

d) die Fähigkeit von Clig sich gegen den geltend gemachten Anspruch zu verteidigen, durch eine von vom Kunden zu vertretende Nichtbeachtung der Regelungen in Ziffer 8.5 beeinträchtigt wurde.

Ziffern 8.3 bis 8.6 gelten entsprechend für Freistellungsansprüche von Clig gegen den Kunden.

8.8

Die Bestimmungen dieser Ziffer 8 sind bezüglich einer behaupteten oder tatsächlichen Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter abschließend, es sei denn, die zur Freistellung verpflichtete Partei handelte vorsätzlich oder in arglistiger Weise.

9.

Datenschutz

Clig nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Die Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der geltenden Gesetze. Ausführliche Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie hier.

10.

Supportleistungen

10.1

Der Clig Kundenservice steht für Fragen des Kunden während der Servicezeit (Montag bis Freitag, 9:00 – 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern) unter der Nummer 089 21752758 oder per E-Mail unter info@getclig.com zur Verfügung.

10.2

Für Fragen der Mitarbeiter rund um die Benutzung der Zahlungsfunktionen der Clig Card ist der Kundenservice der Wirecard nach Maßgabe des Kartenausgabevertrages zuständig.

11.

Vergütung, Zahlungsbedingungen

11.1

Für die Nutzung der Clig Lösung in Kombination mit der Clig Card fallen die in Anlage 1 - Entgelte Clig näher aufgeführten Entgelte an. Soweit Wirecard für die Kartenausgabe oder Kartennutzung Entgelte verlangt, sind diese im Kartenausgabevertrag geregelt.

11.2

Alle Entgelte und Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

11.3

Hat der Kunde das Abrechnungsmodell „jährliche Abrechnung“ gewählt, ist das Entgelt jährlich zu zahlen. Hat der Kunde das Abrechnungsmodell „monatliche Abrechnung“ gewählt, ist das Entgelt monatlich zu zahlen. Die Entgelte sind jeweils im Voraus zu zahlen.

11.4

Zahlungen sind, soweit die Parteien keine anderen Zahlungsziele vereinbaren, vierzehn (14) Bankarbeitstage nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig. Danach tritt Verzug ein.

11.5

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.

Vertragslaufzeit/Kündigung

12.1

Hat der Kunde das Abrechnungsmodell „jährliche Abrechnung“ gewählt, beträgt die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung ein (1) Jahr. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein (1) Jahr. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.

12.2

Hat der Kunde das Abrechnungsmodell „monatliche Abrechnung“ gewählt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung sechs (6) Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere sechs (6) Monate. Beide Parteien können den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von drei (3) Wochen kündigen.

12.3

Die Erklärung der Kündigung des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung bedeutet automatisch auch die Kündigung des Kartenausgabevertrages.

12.4

Die Erklärung der Kündigung des Kartenausgabevertrages bedeutet nicht automatisch auch die Kündigung des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung; diese ist gesondert zu erklären.

12.5

Soweit der Kunde gegenüber Clig eine Kündigung des Kartenausgabevertrages erklärt, wird Clig die Kündigungserklärung als Empfangsbote von Wirecard an Wirecard zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

12.6

Sofern der Vertrag über die Nutzung der Clig Lösung nach Kündigung durch den Kunden gemäß den Ziffern 12.1 bis 12.5 endet, bevor der Kartenausgabevertrag endet, kann der Kunde die Clig Lösung nach Beendigung des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung solange kostenlos nutzen, bis der Kartenausgabevertrag endet. Wünscht der Kunde dies nicht, hat er die Möglichkeit, nach Beendigung des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung die seinen Mitarbeitern zur Verfügung gestellten Karten bis zum Ende des Kartenausgabevertrages sperren zu lassen und die Clig Lösung nach Ende des Vertrages über deren Nutzung nicht weiter zu nutzen.

12.7

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Clig stellt insbesondere die Kündigung des Kartenausgabevertrages durch Wirecard einen wichtigen Grund dar.

12.8

Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

13.

Abwicklung nach Kündigung

13.1

Nach Kündigung des Vertrages über die Nutzung der Clig Lösung kann der Kunde noch 60 Tage auf die ihm unter diesen AGB in der Clig Lösung bereitgestellten Daten zugreifen und diese herunterladen.

13.2

Anschließend wird Clig sämtliche vom Kunden oder den jeweiligen Karteninhabern, für die der Kunde eine Clig Card beantragt hat, unter diesen AGB überlassenen Daten in der Clig Lösung an den Kunden übergeben und nach Bestätigung des Erhalts löschen, sofern keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

14.

Haftung

14.1

Für eine Haftung von Clig auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

14.2

Clig haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

14.3

Ferner haftet Clig für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Clig jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Clig haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

14.4

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.5

Soweit die Haftung von Clig ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Clig.

15. Vertragsanpassungen

15.1

Änderungen oder zusätzliche gesetzliche, behördliche (insbesondere bankaufsichtliche), technische oder von Branchenverbänden, Zahlungsdienstanbietern oder Zahlungssystem-Organisationen (z.B. die Visa oder Mastercard Kreditkartenorganisationen) vorgegebene Rahmenbedingungen der Zahlungsabwicklung können Änderungen oder Ergänzungen der Leistungen von Clig oder dieser Vereinbarung erforderlich machen. Clig kann in diesen Fällen angemessene Änderungen oder Ergänzungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen verlangen.

15.2

Clig kann jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung Änderungen der Clig Lösung vornehmen, um diese der allgemeinen technischen Entwicklung anzupassen (z.B. Aktualisierung der verwendeten Hardware oder Serverbetriebssysteme, Einsatz von Virtualisierungs-Technologien, andere Datenbank für die Speicherung der Stammdaten, Anpassung der Clig App an geänderte Betriebssysteme), sofern hierdurch keine für den Kunden wesentlichen Auswirkungen bei der Nutzung der Clig Lösung entstehen. Clig ist ebenfalls jederzeit und ohne Vorankündigungsfrist dazu berechtigt, den Leistungsumfang der Clig Lösung zu erweitern, neue Funktionen hinzuzunehmen oder bestehende Funktionen durch neue Funktionen zu ersetzen, sofern hierdurch der bisherige Leistungsumfang der Clig Lösung insgesamt nicht eingeschränkt wird.

15.3

Änderungen der Clig Lösung, die wesentliche Auswirkungen haben, etwa eine ersatzlose Einstellung von Funktionen, wird Clig mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung mindestens in Textform mitteilen. Beruht die Änderung auf einer Vorgabe von Dritten denen sich Clig schlechterdings nicht entziehen kann, z.B. Branchenverbänden, Zahlungsdienstanbietern oder Zahlungssystem-Organisationen, oder auf Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, gilt die hierfür ggfs. vorgegebene Frist, falls diese Frist kürzer ist. Die Pflicht von Clig beschränkt sich dann darauf, die Änderungsmitteilung unverzüglich weiterzuleiten.

15.4

Der Kunde hat ab Erhalt der Mitteilung ein Sonderkündigungsrecht für diese Vereinbarung, welches zum Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung wirksam wird. Die Änderung gilt dagegen als genehmigt und das Kündigungsrecht ist verwirkt, wenn der Kunde nicht bis zum Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung die außerordentliche Kündigung schriftlich ausspricht. Clig wird den Kunden in der Benachrichtigung über die Änderung über dieses außerordentliche Kündigungsrecht informieren und auf die Folge bei dessen Nichtausübung besonders hinweisen.

15.5

Clig ist, erstmals nach Ablauf eines (1) Vertragsjahres, zu einer Änderung der Entgelte berechtigt, sofern sich Kosten von Clig erhöht haben, z.B. Lohnkosten, Kosten für Herstellerunterstützung, Energiekosten, usw. Eine solche etwaige Erhöhung wird Clig dem Kunden schriftlich unter Angabe der Gründe und des Datums mindestens sechs (6) Wochen vor dem Datum des Inkrafttretens mitteilen. Der Kunde hat ab Erhalt der Mitteilung ein Sonderkündigungsrecht zur Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Clig Lösung und des Kartenausgabevertrages, welches zum Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Entgeltanpassung wirksam wird. Das Sonderkündigungsrecht kann nur für alle Verträge gleichzeitig ausgeübt werden, da die darunter erbrachten Leistungen voneinander abhängig sind. Die Änderung gilt dagegen als genehmigt und das Kündigungsrecht ist verwirkt, wenn der Kunde nicht bis zum Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung die außerordentliche Kündigung schriftlich ausspricht. Clig wird den Kunden in der Benachrichtigung über die Änderung über dieses außerordentliche Kündigungsrecht informieren und auf die Folge bei dessen Nichtausübung besonders hinweisen.

16.

Schlussbestimmungen

16.1

Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Clig nicht ohne Zustimmung von Clig auf Dritte übertragen. Clig wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

16.2

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der Clig AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen zur Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

16.3

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Clig und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

16.4

Gerichtstand ist der Sitz von Clig. Das Recht von Clig, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

16.5

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck dieser AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

Version 11-2019